bj-diagnostik Erfahrung: Abtreibung in den USA - Vaterschaftstest in Deutschland

Was können die Durchführung einer Abtreibung in den USA und der Vaterschaftstest in Deutschland gemeinsam haben? Beide unterliegen nicht nur gesetzlichen Einschränkungen, sondern indirekten, bürokratischen Hürden - eine Erfahrung von bj-diagnostik Kunden.

Abtreibung: Roe v Wade

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (des Supreme Court), bekannt als "Roe v. Wade", hat 1973 Abtreibungen in den USA grundsätzlich erlaubt, solange der Fötus noch nicht lebensfähig ist. In diesem Jahr haben jedoch viele unter republikanischer Regierung stehende US-Bundesstaaten härtere Abtreibungs­gesetze beschlossen. Ziel ist es, entsprechende Wählergruppen anzu­sprechen. Hoffnung finden Amerikaner, die strengere Abtreibungs­gesetze nicht befürworten, in der gerichtlichen Aufhebung neuer Anti-Abtreibungs­gesetze in North Dakota am 22.07.2013.

Die Erschwerung von Abtreibungen wird dabei nicht zwangsläufig über strengere gesetzliche Regelungen für Abtreibungsfristen voran getrieben, sondern auch indirekt, indem Abtreibungskliniken mit Auflagen behindert werden. Diese dienen nicht einer Qualitätsverbesserung oder der erhöhten Patientensicherheit und viele existierende Kliniken können sie nicht erfüllen. So wird zum Beispiel im flächenmäßig sehr großen Bundesstaat Texas der Zugang zu Abtreibungen künftig erschwert, da nur wenige der bestehenden Kliniken die Voraussetzungen erfüllen werden. So können verfassungsmäßige Rechte indirekt ausgehöhlt werden oder der Zugang zu ihnen erschwert werden.

Dokumentierte Probenentnahme beim privaten Vaterschaftstest

Ähnliche Erfahrungen machen bj-diagnostik Kunden beim Zugang zum Vaterschaftstest in Deutschland. Zwar hat der deutsche Gesetzgeber 2008 auf Veranlassung des deutschen Verfassungsgerichts den allgemeinen Zugang zum Vaterschaftstest ermöglicht, durch das Gendiagnostikgesetz Anfang 2010 jedoch kurze Zeit später einschränkende Regelungen erlassen. Das in Kraft getretene Gendiagnostikgesetz wird kontinuierlich durch Kommissions­richtlinien ausgestaltet. Diese führen zum Beispiel zur Pflicht der dokumentierten Probenentnahme bei Ärzten (oder im DNA-Labor selbst), obwohl das Gesetz selbst gerade diesen Arztvorbehalt nicht vorsieht. Dies bedeutet, dass Kunden, die einen rein privaten, einvernehmlichen Test zur persönlichen Orientierung durchführen möchten, einen Arzt (beziehungsweise sonstigen medizinischen oder amtlichen Zeugen) aufsuchen müssen. Selbst Ärzte berichten uns, dass ihnen diese Maßnahme unverständlich ist, da die Dokumentation der Identität keine medizinische Dienstleistung ist, wie der DNA-Vaterschaftstest selbst auch nicht. Haus- und Kinderärzte übernehmen die Dokumentation der Probenentnahme nur aus Hilfsbereitschaft ihren Patienten gegenüber und wissen oft gar nicht, wie sie diese mangels Abrechnungsziffer fakturieren sollen.

Unsere Kunden erfahren diese faktischen Einschränkungen und bürokratischen Hürden bei der Durchführung eines Vaterschaftstests als Behinderung ihres prinzipiellen Rechts auf Durchführung der Abstammungsuntersuchung bei Einverständnis aller Beteiligten. Ein durch das Bundesverfassungsgericht angemahntes Recht wird im Rahmen folgender demokratischer Gesetzgebungsprozesse mit Hürden versehen und im Anschluss durch Verwaltungsregelungen zusätzlich erschwert, die nicht mehr dem breiten demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsbildungsprozess unterliegen.

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