BGH erlaubt Exhumierung für DNA Vaterschaftstest

Der Bundesgerichtshof hat am 14.11.2014 entschieden, dass das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung höher einzuschätzen ist als die Persönlichkeitsrechte eines bereits verstorbenen, als biologischer Vater in Frage kommenden Mannes. Im Falle einer Frau, die vor Gericht ausreichend belegen konnte, dass ein bereits verstorbener Mann als ihr biologischer Vater in Frage kommt, hat der BGH entschieden, dass die Leiche des Verstorbenen zur Entnahme einer Gewebeprobe exhumiert werden soll. Anhand dieser kann dann ein DNA-Vaterschaftstest durchgeführt werden.

Vaterschaftstest und indirekter Vaterschaftstest

Beim normalen Vaterschaftstest wird das DNA-Profil des Kindes mit dem des als Vater in Frage kommenden Mannes verglichen. Ist ein solcher Vergleich nicht möglich, zum Beispiel weil der mögliche Vater bereits verstorben ist und keine verwertbaren DNA-Spuren mehr zur Verfügung stehen, kann unter Umständen auch durch einen Geschwistertest oder sogenannten indirekten Vaterschaftstest eine Aussage zur Vaterschaft gemacht werden. Hierzu werden DNA-Profile vorhandener Geschwister von Vater und/oder Kind, der Mutter und eventuell weiteren Verwandten untersucht. Zur Untersuchung reichen grundsätzlich einfache Mundschleimhautabstriche.

Im vorliegenden Fall wäre so auch anhand einer DNA-Probe des Sohnes des Verstorbenen eine Aussage zur Vaterschaft des verstorbenen Mannes möglich gewesen. Dieser hatte sich jedoch geweigert, eine Probe zur Verfügung zu stellen.

Aktuelle Rechtsprechung zur Exhumierung für Vaterschaftstest

Das zuständige Amtsgericht in Dresden hatte im Jahr 2012 den ersten Antrag der Frau, die sich für die Tochter des Verstorbenen hält, zur Exhumierung abgelehnt. Das hatte sie nicht akzeptiert und über die nächste Instanz, dem Oberlandesgericht Dresden, bereits in 2013 eine Anordnung der Exhumierung des Verstorbenen erreicht. Die abschließende Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch den Sohn des Verstorbenen blieb ohne Erfolg.

Der BGH macht mit seinem Urteil deutlich, dass das Recht eines Menschen auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung große Bedeutung hat und über den Persönlichkeitsrechten des verstorbenen, möglichen Vaters steht. Erforderlich ist, dass ein Antragsteller ausreichende Indizien für die mögliche Vaterschaft erbringen kann. Die hohe Einordnung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung ist in Deutschland nicht immer selbstverständlich gewesen, und wird auch heute noch nicht vollständig durchgesetzt. Rechtliche Eltern lassen Kinder oft über ihre Abstammung im Unklaren, zum Beispiel, wenn ein anderer Mann die Vaterschaft eines Kindes anerkennt, von dem er und die Kindsmutter wissen, dass es nicht sein biologisches Kind ist. Diese Tatsache wird dem Kind häufig niemals mitgeteilt und er oder sie erfahren erst durch Entdeckungen nach dem Tod der Eltern davon.

Schließlich sind mit dem Nachweis einer Vaterschaft auch andere Rechte verbunden, nicht zuletzt das Erbrecht. Insbesondere andere Erbberechtigte stehen einem Vaterschaftsgutachten häufig negativ gegenüber. Künftigen Antragstellern wird das Urteil des BGH (Aktenzeichen XII ZB 20/14) den Weg zur Exhumierung gegebenenfalls erleichtern und den Weg durch mehrere Instanzen ersparen. Dennoch sollten Kinder, deren Vaterschaft nicht geklärt ist, oder biologische Väter, deren Vaterschaft rechtlich nicht dokumentiert ist, darüber nachdenken, die Vaterschaft durch einen günstigen DNA-Vaterschaftstest zu Lebzeiten zu klären. So ist sichergestellt, dass gewünschte Erbschaftsberechtigungen auch gegen den Widerstand anderer Angehöriger für die, oft unehelichen Kinder sichergestellt werden können.

Die bj-diagnostik GmbH hat sich auf indirekte Vaterschaftstests sowie komplexe Abstammungsgutachten spezialisiert und berät hierzu Familien und Labore weltweit. Über Simulationen des Verwandtschaftstests kann ermittelt werden, welche Konstellation der DNA-Untersuchung Aussicht auf ein aussagekräftiges Ergebnis haben und welche Personen in die Abstammungsanalyse einbezogen werden sollten. Auch rechtliche Aspekte, zum Beispiel bei der Verwendung von Spurenproben Verstorbener, sind zu beachten.

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