Unterhaltspflicht für die Eltern: Grund für Vaterschaftstest?

Am 07.08.2013 hat der für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern genauer definiert. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kindern ist über die Düsseldorfer Tabelle genau geregelt, während im umgekehrten Fall des Elternunterhalts noch viel Unsicherheit über den Umfang der Pflichten bestand.

Unterhaltspflicht und Schonvermögen

Nach dem Sozialgesetzbuch beträgt der Regelbedarf für die Grundsicherung im Alter nur 382 Euro, welche die Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim nicht decken. Reicht die Rente oder sonstige Altersversorgung sowie das Vermögen des Betroffenen nicht aus, müssen die Kinder einspringen, auch wenn das Sozialamt zunächst in Vorleistung geht. Neben dem Selbstbehalt für den eigenen Unterhalt von 1.500 Euro pro Monat hat der BGH weitere Vermögensteile geschützt.

Nach dem Urteil des BGH bleibt eine angemessene, selbst genutzten Immobilie unberücksichtigt. Sie muss nicht zur Unterhaltsdeckung verkauft werden. Darüber hinaus bleiben bis 5 Prozent des Bruttoeinkommens über die gesamte Dauer des Berufslebens zur Altersvorsorge geschützt. Dieses Schonvermögen kann aus staatlich geförderten Rentenprodukten bestehen (wie Riesterrentenverträgen) und sonstigen Lebensversicherungen. Nach Expertenmeinungen können diese bei einem durchschnittlich Verdienenden über die Dauer von 30 Jahren circa 100.000 Euro umfassen. Das Sozialamt kann auf diesen Vermögensstamm nicht zugreifen, auch wenn nach gängiger Rechtsprechung unterhaltspflichtige Kinder grundsätzlich auch den Stamm ihres Vermögens zur Deckung des Unterhalts einsetzen müssen. Hinzugerechnet wird zusätzlich ein sogenannter Notgroschen.

Unterhaltspflicht der Kinder und Vaterschaftstest

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland gewinnt das Problem der Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern immer mehr an Bedeutung und ist nicht selten der Grund für einen Vaterschaftstest erwachsener Kinder. Vor allem Kinder, die die elterlichen Sorge des Vaters als unzureichend einschätzen oder bereits Zweifel an der biologischen Vaterschaft ihres rechtlichen Vaters haben, versuchen ihre Abstammung zu klären, bevor sie für ihren Vater finanziell in Anspruch genommen werden können.

Das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungs­verfahren“, das am 01.04.2008 in Kraft getreten ist, regelt, dass der rechtliche Vater, das Kind oder die Mutter einen Vaterschaftstest privat durchführen lassen können, da jede der Parteien einen rechtlichen Anspruch auf einen Vaterschaftstest bzw. die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung hat. So können auch erwachsene Kinder ihre Abstammung klären lassen, wenn dies im Kindesalter durch die Eltern nicht erfolgt ist. Falls der Vater keine DNA-Probe zur Verfügung stellen möchte und ein familiengerichtliches Verfahren nicht gewünscht ist, kann auch ein indirekter Vaterschaftstest eine eine gute Aussage zur Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft machen, wenn andere nahe Verwandte für den Verwandtschaftstest verfügbar sind (zum Beispiel Mutter, Geschwister, Großvater).

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