Das Ergebnis des Klimagipfels 2009 – oder wie Gesetze entstehen

Wie so oft hat der Verbraucher das Nachsehen. Letztlich ging es auch beim Klimagipfel um wirtschaftliche Interessen. Der Prozess der Verabschiedung von neuen Gesetzen scheint insbesondere in Deutschland nicht mehr dem Wohl des Volkes und der Schutz des einzelnen Bürgers vor Unrecht und Straftaten zu, sondern die Umsetzung wirtschaftlicher Interessen bestimmter Gruppen, die über entsprechenden Lobbyismus durchgesetzt werden.

So ging es beim Klimagipfel vorrangig für Deutschland um die Interessen der deutschen Wirtschaft, die sich im Bereich „green tech“, also bei umweltfreundlichen Technologien wie Windkraft, Photovoltaik, Solarthermie und ähnlichem, in einer weltweiten Führungsrolle sieht und für diese Technologien gerne über weltweit strengere Umweltgesetze eine stärkere Nachfrage erzeugen möchte. Um Weltverbesserung muss es dabei im Grunde nicht gehen. Genauso wie es bei dem neuen Gendiagnostikgesetz nicht darum geht, die Rechte des Kindes oder die Rechte der Eltern (insbesondere des Vaters) zu schützen, sondern um die wirtschaftlichen Interessen von Gruppen, die ihre Pfründe in bestimmten Bereichen schwinden sehen (wie z.B. Mediziner ohne Genetikkenntnisse) - und natürlich um den Staat, der fürchtet, finanziell für viele Kuckuckskinder aufkommen zu müssen, wenn sich die sogenannten „Zahlväter“ allzu leicht aus der Affäre ziehen können, wenn sie über einen DNA Vaterschaftstest (ohne Erlaubnis der Mutter) nachweisen können, dass sie nicht der biologische Vater eines Kindes sind.

So hat es die deutsche Bundesregierung unterstützt von der „green tech“-Lobby beim Klimagipfel einfacher als die Staatsführer der USA und China, die eben von den zu verabschiedenden Klimaschutzregeln keinen wirtschaftlichen Vorsprung erwarten, sondern wirtschaftliche Nachteile – und somit einen Kampf gegen die entsprechenden Lobbyisten zumindest in den USA. Inzwischen wird ja häufig der von Niall Ferguso (1) und Moritz Schularick geprägter Begriff „Chimerica“ verwendet, um die wirtschaftliche Verflechtung der USA und China zu beschreiben und die enge Interessenlage, die beide Staaten verbindet.

Bei vielen anderen Gesetzen, die jüngst in Deutschland erlassen wurden, muss man sich ebenfalls fragen, ob die Politiker von der Materie wirklich Fachkenntnis haben. Nicht nur das Gendiagnostikgesetz ist schlecht geschrieben und nicht durchdacht. Es ist in vielen Teilen unklar, sogar widersprüchlich und schützt z.B. die einen (Deutsche), aber ganz klar nicht die anderen (Einwanderer) vor einem unfreiwilligen Vaterschaftstest. Auch andere Gesetze wie z.B. die Möglichkeit von Unternehmen und Anwälten über Gerichte die persönlichen IP-Adressen von angeblichen Kunden von Providern auszuspionieren, schadet dem deutschen Verbraucher deutlich mehr als es nutzt. Die Zeitschrift c’t berichtet in ihrer Ausgabe vom 21.12.2009 über eine in Europa beispiellose Abmahnwelle von deutschen Kunden die im Internet angebliche Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollen. Hier verdienen nur die auf solche Fälle spezialisierten Anwälte – Verlierer ist wie immer der Verbraucher.

(1) Niall Ferguson: The Ascent of Money

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