Das neue deutsche Gendiagnostikgesetz tritt zum 1.2.2010 in Kraft: Was ändert sich für Vaterschaftstests?

Seit 2008 hat der deutsche Gesetzgeber mehrere gesetzliche Regelungen zur Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft erlassen und damit auch die Möglichkeiten zur Durchführung von DNA-Vaterschaftstest reguliert. Mit dem ab Februar 2010 geltenden Gendiagnostikgesetz ergeben sich weitere Änderungen, auf die bj-diagnostik als eines der ältesten, privaten Unternehmen zur Durchführung von Vaterschaftstest in Deutschland hinweist.

Ist ein DNA-Vaterschaftstest ein Gentest?

Wissenschaftlich macht es keinen Sinn , den DNA-Abstammungstest in einem Gesetz zur Gendiagnostik zu regeln, denn beim Vaterschaftstest oder anderen Abstammungsanalysen werden keine Gene untersucht, die Rückschlüsse auf genetische Veranlagungen zulassen (wie Krankheiten oder andere genetische Eigenschaften), sondern nur nicht-kodierende Abschnitte der DNA, die lediglich die Identität eindeutig festlegen (ähnlich dem klassischen Fingerabdruck) und eine Aussage über das Geschlecht der Testperson zulassen. Der Vaterschaftstest ist also gar kein Gentest, das muss man einfach wissen. Viele Journalisten wissen es offensichtlich nicht, denn sonst würde nicht immer so viel Unsinn erzählt oder geschrieben werden. Der Vaterschaftstest ist ein DNA-Test, mit Genen hat er überhaupt nichts zu tun. Nicht ohne Grund heißt die Datenbank der Polizei (BKA) DAD = DNA Analyse Datei, in der die gleichen DNA-Profile gespeichert werden, die auch für einen Vaterschaftstest benötigt werden. Für die Gesetzgebung aber gelten anscheinend andere Regeln. Grundgesetze der Natur spielen nicht nur beim Vaterschaftstest selten die Rolle, die ihnen eigentlich gebührt.

Recht auf Kenntnis der Abstammung und Anspruch auf Einwilligung

Die UN-Kinderrechtskonvention (Übereinkommen über die Rechte des Kindes), die im September 1990 in Kraft trat, legt fest, dass jedes Kind das Recht hat, zu erfahren, wer seine Erzeuger sind. Einige gesetzliche Änderungen der jüngsten Vergangenheit haben es zwar vereinfacht, eine Vaterschaft festzustellen oder auch anzufechten, das neue Gendiagnostikgesetz (kurz „GenDG“), das zum 1. Februar 2010 in Kraft tritt, regelt aber ganz klar, dass heimliche Vaterschaftstest nicht erlaubt sind. In einen DNA-Vaterschaftstest müssen alle Testpersonen und alle Betroffenen einwilligen. Betroffene sind dabei beide Sorgeberechtigte eines Kindes, also Mutter und Vater, und ggf. gesetzlich bestellte Betreuer. Ein heimlicher Test, auch wenn er durch einen deutschen Bürger im Ausland durchgeführt wird, gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit hohen Geldstrafen belegt.

Mit dem „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ hat der Gesetzgeber im April 2008 zunächst den rechtlichen Anspruch auf die Einwilligung in eine DNA-Analyse zur Klärung der Abstammung eines Kindes geschaffen. Damit entfällt die Notwendigkeit eines Anfangsverdachtes, um überhaupt eine Vaterschaft anfechten zu können. Der Anspruch gilt für Mutter, Kind und gesetzlichen Vater, nicht aber für den biologischen Vater (der über andere, gesetzlich festgelegte Schritte die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten muss). Dieser Anspruch verjährt auch nicht. Wenn ein Vater so die Abstammung des Kindes klären möchte und die Mutter nicht einwilligt, kann ein Familiengericht ihre Einwilligung ersetzen und somit den Vaterschaftstest ermöglichen. Sollten minderjährige Kinder den Antrag auf Klärung der Abstammung stellen oder dem Antrag von Vater und/oder Mutter ablehnend gegenüberstehen, sind diese durch einen Ergänzungspfleger vor Gericht zu vertreten. Nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen hat das Familiengericht aber die Option, das Verfahren zum Schutz des Kindes auszusetzen. Bei rechtlichen Fragen ist es immer ratsam einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Dieses Gesetz führte bei vielen Interessengemeinschaften und Vereinen von Vätern zu der Erwartung, dass die Gesetzeslage künftig weiter liberalisiert werde und die Durchführung eines Vaterschaftstests bzw. einer Vaterschaftsanfechtung erleichtert würden sowie gleichzeitig die Rechte geschiedener, lediger Väter oder sog. Zahlväter verbessert würden. Mit dem im April 2009 beschlossenen Gendiagnostikgesetz, das nun zum 1. Februar 2010 in Kraft tritt, wurden diese Hoffnungen jedoch gedämpft. Das GenDG regelt, dass die die DNA-Analyse durchführenden Labore die Einwilligung aller Personen einholen müssen, die in die Abstammungsanalyse involviert sind, d.h. in der Regel die schriftliche Zustimmung von Vater, Mutter und Kind bzw. dessen gesetzlichen Vertretern (meist die Zustimmung beider sorgeberechtigten Eltern). Entsprechende Formulare zur Erklärung der Einwilligung sowie zur Identitätsfeststellung bei der gerichtlichen oder behördlichen Verwendung der Testergebnisse stellen die Labore bei Beauftragung in ihren Testsets zur Verfügung. Auftraggeber der Vaterschaftstests ohne entsprechende Einwilligung müssen mit Bußgeldern von 5.000 € rechnen (falls es sich um Vater, Mutter oder Kind handelt) bzw. von bis zu 50.000 € (wenn es sich um andere Auftraggeber wie z.B. Großeltern handelt).

Einwilligung und weitere Regelungen des Gendiagnostikgesetzes

Neben der Zustimmung aller Beteiligten regelt das GenDG noch weitere Punkte im Bezug auf die Durchführung von Abstammungsanalysen. Diese dürfen nur noch von Sachverständigen mit entsprechend naturwissenschaftlichem Hochschulstudium durchgeführt werden, was zur Qualitätssicherung zu begrüßen ist. Insbesondere Naturwissenschaftler wie Biologen, Chemiker oder Fachhumangenetiker haben während ihrer Ausbildung entsprechende naturwissenschaftliche und mathematische Grundlagen zur Durchführung der Laboranalysen erworben. Damit ist auch sichergestellt, dass die an einem DNA-Abstammungstest teilnehmenden Personen im Sinne des GenDG über die mathematische Aussagekraft und die Durchführung eines Vaterschaftstest aufgeklärt werden können.

Mit dem Inkrafttreten des GenDGs fragen sich natürlich viele betroffene Väter, ob ein Test nicht einfach im Ausland durchgeführt werden kann. Grundsätzlich können natürlich ausländische Labore, insbesondere Labore mit Sitz innerhalb der EU, die Abstammungsanalysen mit dem gleichen hohen Qualitätsstandard wie deutsche Labore durchführen, allerdings macht sich der deutsche Auftraggeber im Sinne des GenDG dennoch strafbar, wenn die Auflagen, die sich aus dem GenDG ergeben nicht erfüllt werden.

Die bj-diagnostik GmbH in Giessen ist eines der ältesten Unternehmen zur Durchführung von DNA-Abstammungsanalysen und Vaterschaftstests in Deutschland. Das DNA-Labor wurde von Herrn Dr. rer. nat. Michael Jung (Diplom Chemiker) mit gegründet. bj-diagnostik GmbH verfügt über ein eigenes Labor mit hochqualifiziertem Personal. Das Labor nimmt seit 10 Jahren regelmäßig sehr erfolgreich am Gednap-Ringversuch der gemeinsamen Kommission der rechtsmedizinischen und kriminaltechnischen Institute im Rahmen der Qualitätssicherung teil. Neben einfachen Vaterschaftstests sind wir spezialisiert auf komplexe, sogenannte indirekte Abstammungsgutachten (Geschwistertests, indirekte Vaterschaftstest z.B. bei verstorbenem Vater, Verwandtschaftsanalysen bei Migrationsverfahren) und auf die Beratung von Anwälten zu DNA-Analysen bei Strafverfahren.

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