Recht auf Kenntnis des Vaters bei Samenspende

Der Bundesgerichtshof hat der Klage von zwei Mädchen stattgegeben, die mittels Samenspende gezeugt wurden, und den Namen ihres biologischen Vaters, dem Samenspender erfahren wollen. Der BGH unterstreicht damit das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, auch wenn die Antragsteller noch minderjährig sind. Wie bei der Durchführung eines Vaterschaftstests soll das Kindesinteresse im Mittelpunkt stehen, nicht das des Samenspenders oder der gesetzlichen Vertreter des betroffenen Kindes.

Die beiden 12 und 17 Jahre alten Mädchen hatten die zuständige Reproduktionsklinik auf Auskunft über den Samenspender verklagt, der ihr biologischer Vater ist. Während das Amtsgericht Hameln die Klage positiv beschied, wies das Landgericht in Hannover als nächst höhere Instanz den Antrag mit Hinweis auf das Alter der Mädchen ab. Auch das Gendiagnostikgesetz, das in Deutschland Abstammungsanalysen regelt, misst dem Recht auf Nichtwissen hohe Bedeutung zu. Insbesondere die jüngere der beiden könne nach Ansicht des Landgerichts Hannover die Folgen ihres Handelns noch nicht einschätzen. 

Dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof nun widersprochen und bekräftigt, dass das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung unabhängig vom Alter gilt.

Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Schon 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass das Recht auf Kenntnis der eigenen Herkunft für jeden gilt, sei es aus Gründen des Persönlichkeitsrechts oder um Ansprüche auf Unterhalt und Erbschaft geltend machen zu können. Dieses Recht bildet die Grundlage moderner deutscher Rechtsprechung wo immer es um die Rechte von Kindern und ihrer biologischen Abstammung geht, zum Beispiel bei Vaterschaftstests oder beim Schutz der Anonymität von Samenspendern.

Samenspender können daher in Deutschland seit 2007 nicht mehr mit sicherer Anonymität rechnen. Inzwischen müssen Akten 30 Jahre lang aufbewahrt werden - genauso lange wie Unterlagen zu DNA-Vaterschaftsgutachten. So sollen auch spätere Auskunftsbegehren noch geklärt werden können.

Samenspenderkinder

Kinder von Samenspendern können sich bei verschiedenen Interessengemeinschaften über ihre Rechte informieren und den Austausch mit Menschen in ähnlicher Situation suchen, zum Beispiel bei "Spenderkinder". Noch immer ist der Weg zur Kenntnis des eigenen Vaters schwierig und oft nicht von Erfolg gekrönt. Vor Inkrafttreten der langen Archivierungsfristen wurden Akten zum Teil bereits vernichtet.

Häufig kritisiert wird ebenfalls, dass Spenderkinder keinen Einfluss auf ihr Schicksal hatten und die rechtlichen Eltern letztlich darüber entscheiden, wie viel sie über ihre biologische Herkunft erfahren dürfen. Eine ähnliche Diskussion begleitet das Thema Vaterschaftstest in Deutschland, da eine DNA-Analyse für minderjährige Kinder nur mit Zustimmung der Kindesmutter und des rechtlichen Vaters möglich ist.

Das BGH hat mit der Entscheidung vom 28.01.2015 die Rechte der betroffenen Samenspenderkinder entscheidend gestärkt. Nun ist der Gesetzgeber gefordert durch weitere grundlegende gesetzliche Regelungen für Rechtssicherheit der Spenderkinder und der Samenspender zu sorgen.

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