Rechte von Zahlvätern: Kuckucksvater darf nicht anonym bleiben

Wieder hat ein Gericht die bis dato gängige deutsche Rechtspraxis in Frage gestellt. Nach dem der Europäische Gerichtshof erst im September den deutschen Gesetzgeber und deutsche Gerichte aufgefordert hat, die Rechte des biologischen Vaters beim Thema Vaterschaftstest nicht unberücksichtigt zu lassen, hat nun der Bundesgerichtshof die Rechte des Zahlvaters gegenüber der Kindsmutter und dem leiblichen Vater gestärkt.

Zahlvater, Kuckuckskind und Vaterschaftstest

Der Fall ist klassisch: Ein Vater erkennt ein Kind an, das nach der Trennung von der Kindsmutter geboren wurde, da er als Erzeuger in Frage kommt und anscheinend keinen Verdacht hegt, dass auch ein anderer biologische Vater möglich wäre. Er wird damit rechtlicher Vater des Kindes und zahlt Unterhalt. Während späterer Streitigkeiten des ehemaligen Paares stellt sich heraus, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist. Der moderne Vaterschaftstest macht es möglich, die Vaterschaft zweifelsfrei zu bestimmen oder auszuschließen.

Unterhaltsregress

Der bisherige Zahlvater hat nun das Recht, den geleisteten Unterhalt vom biologischen Vater des Kindes einzufordern. Nur hierzu muss er die Identität dieses Mannes kennen. Im vorliegenden Fall hat sich die Mutter geweigert, den Namen bekannt zu geben, obwohl sich der Zahlvater sogar mit einer anonym gehaltenen Regresszahlung einverstanden erklärte. Somit hat das BGH die Mutter nun dazu verurteilt, den Namen zu nennen, um die rechtlichen Ansprüche des Zahlvaters zu sichern.

Rechte von Vater, Mutter und Kind

Der deutsche Gesetzgeber und deutsche Familiengerichte werden häufig beschuldigt, die Rechte des Kindes und insbesondere die Rechte der Mutter über die Rechte des Vaters zu stellen. Dabei wird vergessen, wie wichtig es für den betroffenen Mann ist, die tatsächliche Abstammung seines rechtlich anerkannten Kindes zu kennen. Auch dies ist ein Menschenrecht, nicht weniger als das Persönlichkeitsrecht des Kindes oder das Recht auf Privatsphäre der Mutter.

Väterrechtler fragen, warum die Rechte von Müttern in Fällen der Klärung der genetischen Abstammung selbst dann noch über die Rechte von Vater oder Kind gestellt werden, wenn sie wussten, dass der Zahlvater nicht sicher der biologische Vater des Kindes ist und sie zumindest das Risiko eingehen, einen „falschen“ Vater zum Unterhalt zu verpflichten und dem Kind die Kenntnis seines tatsächlichen biologischen Erzeugers vorzuenthalten.

Vaterschaft und Vaterschaftstest: Recht und Gesetz

Der Gesetzgeber sollte nach mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes dafür Sorge tragen, dass die Rechtsprechung nicht nur an die modernen sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst wird, sondern dass die Rechte von Vätern, Müttern und Kindern vor Justitia das gleiche Gewicht haben. Das 2010 in Kraft getretene Gendiagnostikgesetz hat eine einfache Feststellung der Vaterschaft für alle Beteiligten komplizierter gemacht und trägt gegebenenfalls sogar dazu bei, dass Mütter und auch Väter, anstatt die Vaterschaft feststellen zu lassen, eher eine falsche Vaterschaftsanerkennung riskieren.

Die Rechte von Frauen sind in anderen Bereichen, wie gleicher Bezahlung am Arbeitsplatz und gleiche Möglichkeiten zu beruflichem Erfolg, noch immer nicht vollständig durchgesetzt. Dennoch bemüht sich der Gesetzgeber stärker im Bereich Frauen, Kind und Familie für eine von Kritikern als rechtliche Bevorzugung von Frauen bezeichnete Gesetzespraxis als für die Unterstützung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Alleinerziehenden, die den berühmten Zahlvater vielleicht irgendwann überflüssig macht.

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