Rechtsschutzgarantie bei Vaterschaftsfeststellung gegenüber Dienstbehörde

Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Pressemitteilung vom 14.01.2015 mitteilt, ist die Übermittlung von Gerichtsakten an eine am betroffenen Verfahren nicht beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar (Beschluss vom 02.12.2014, 1 BvR 3106/09).

Im vorliegenden Fall hatte ein Beamter, der für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig ist, ein Kind mit einer Frau bekommen, die vorher ohne Erfolg Asylanträge gestellt hatte. Der Beamte wollte die Vaterschaft jedoch nicht anerkennen. Die Kindsmutter hatte daraufhin ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft angestrengt. Aus diesem familienrechtlichen Verfahren hatte die Behörde, für die der mögliche Vater als Beamter tätig war, Unterlagen zur Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen den Beamten angefordert. Das für das Vaterschaftsfeststellungsverfahren zuständige Amtsgericht ordnete an, Kopien der Unterlagen an die Dienststelle weiterzugeben. Der Beschwerdeführer beantragte daher beim Oberlandesgericht (OLG) die Feststellung, dass die Aktenweitergabe aus dem nicht öffentlichen familienrechtlichen Verfahren an die nicht am Verfahren beteiligte Dienstbehörde rechtswidrig gewesen sei. Diesen Antrag wies das OLG jedoch als unzulässig zurück.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das Verfahren nun an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwiesen. Bei der Weitergabe der Akten handelt es sich um einen Eingriff ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welcher gerichtlich überprüfbar sein muss.

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