Scheinvater hat keinen Anspruch auf Auskunft

Wie das Bundesverfassungsgericht heute in einer Pressemitteilung zu einem unter Aktenzeichen 1 BvR 472/14 am 24.02.2015 beschlossenen Urteil mitteilt, hat ein sogenannter Scheinvater keinen Anspruch auf Auskunft durch die Kindsmutter, wer der tatsächliche Erzeuger eines Kuckuckskindes ist.

Von einem Scheinvater spricht man bei einem Vater, der rechtliche und finanzielle Verpflichtungen für ein Kind wahrgenommen hat, von dem er glaubte, dass es sein leibliches Kind sei. Wird eine Vaterschaft später ausgeschlossen, kann der Scheinvater den biologischen Vater des Kindes für den gezahlten Unterhalt in Regress nehmen - sofern er ihn identifizieren kann. Was ein Vaterschaftstest eigentlich ist, wird unter diesem link beschrieben.

Rückschlag für Scheinväter und Zahlväter: Mutter muss den biologischen Vater nicht nennen

Das Bundesverfassungsgericht hat nun jedoch entschieden, dass die Mutter ihre geschlechtlichen Beziehungen nicht offenlegen muss, da dies eine "schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts" darstelle. Damit hat der Senat einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts aufgehoben, der die Kindsmutter zur Erteilung entsprechender Auskunft gegenüber dem Scheinvater verpflichtet hatte.

Das Interesse des Scheinvaters, den biologischen Vater des Kindes für die Unterhaltszahlungen in Regress zu nehmen, wiegt gemäß dem Urteil nicht so schwer, wie das Interesse der Mutter am Schutz ihrer Intim- und Privatsphäre. Dennoch hat das Gericht nicht vollständig ausgeschlossen, dass unter bestimmten Bedingungen auch im Interesse des Scheinvaters entschieden werden könnte. Soll der Regressanspruch eines Scheinvaters grundsätzlich gesetzlich gestärkt werden, muss der deutsche Gesetzgeber tätig werden, wobei auch hier die schutzwürdigen Interessen der Mutter zu berücksichtigen sind.

Das ist ein Rückschlag für Männer, die ungerechtfertigt Unterhalt an Kinder gezahlt haben, deren biologischer Vater sie nicht sind. Das Schicksal von Scheinvätern wird hierbei nur unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet. Ungewürdigt bleibt die große Enttäuschung und häufig hohe psychologische Belastung von Männern, die erfahren, dass ihr Kind nicht von ihnen abstammt.

Vaterschaftsanfechtung bis 2 Jahre nach Kenntnis

Ein Scheinvater kann eine Vaterschaft nur binnen 2 Jahre anfechten, nachdem er Kenntnis davon erlangt hat, dass Zweifel an seiner Vaterschaft bestehen könnten. Ist die Frist abgelaufen, kann er seine Vaterschaft nicht mehr anfechten, auch wenn er tatsächlich nicht der biologische Vater des Kindes ist. Dabei kann nicht nur derjenige eine Vaterschaft anfechten, der sie anerkannt hat, sondern auch der potentielle tatsächliche biologische Vater des Kindes oder der Ehemann der Mutter sowie selbstverständlich Mutter und Kind.

Ein privater, gerichtsverwertbarer Vaterschaftstest bringt Klarheit. Damit eine Abstammungsuntersuchung durchgeführt werden kann, muss die Mutter zwar einwilligen. Rechtlicher Vater und Kind haben jedoch gegenüber der Mutter einen gesetzlichen Anspruch auf Einwilligung. Ihre Einwilligung kann bei Verweigerung durch ein Familiengericht ersetzt werden.

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