Stärkung der Rechte von Vätern: Ledige Väter dürfen nicht mehr diskriminiert werden

Bereits im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass auch ledige Väter einen Anspruch auf das Sorgerecht für ihre nicht ehelichen Kinder haben. Damit ist die bis dato geltende Bevorteilung von Vätern ehelich geborener Kinder als unzulässige Diskriminierung lediger Väter zu sehen. Diese Woche hat auch das Bundesverfassungsgericht die bestehende Sorgerechtsregelung für ledige Väter in Deutschland für verfassungswidrig befunden und so das Urteil des Europäischen Gerichtshofes entsprechend bestätigt.

Gemeinsames Sorgerecht auch für ledige Väter

Ledige Väter können zur Zeit ein gemeinsames Sorgerecht nur dann beantragen, wenn die Mutter zustimmt. Das Bundesjustizministerium arbeitet seit dem europäischen Richterspruch bereits an einer Neuregelung. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Familiengerichte im Sinne des Wohles des Kindes entscheiden und können damit ein gemeinsames Sorgerecht vorschreiben.

Gesellschaftliche Entwicklung: Immer weniger Eheschließungen, immer mehr Alleinerziehende

Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und viele Parteien sowie Interessenverbände das Urteil begrüßten, gibt es Kritik von konservativer Seite, da durch diese Neuregelung die Ehe als Institution weiter ausgehöhlt werde. Dabei trägt das Urteil lediglich der Entwicklung in der modernen Gesellschaft Rechnung, in der selbst glückliche und langjährige Paare vor oder nach der Geburt eines Kindes nicht immer oder nicht immer gleich den Gang zum Standesamt wählen, ohne dass dies im gesellschaftlichen Umfeld zu großer Verwunderung oder Kritik führt.

Dies vielleicht auch angesichts der hohen Scheidungsraten: Das Statistischen Bundesamt veröffentlicht Daten, wonach im Jahr 2008 ca. 377.000 Ehen neu geschlossen wurden, gleichzeitig aber auch fast 192.000 Ehen geschieden wurden. Das Statistische Bundesamt berichtet darüber hinaus, dass die Zahl der Eheschließungen von 1991 bis 2005 um 48% zurückgegangen ist. Gleichzeitig sieht es bis 2025 die Fortsetzung des Trends zu kleineren Haushalten (Haushalte mit ein oder zwei Personen) aufgrund der niedrigen Geburtenrate, der steigenden Lebenserwartung, der niedrigeren Zahl von Eheschließungen sowie durch die modernen Anforderungen an die berufliche Mobilität. Auch stellt die Statistik fest, dass die Zahl der Alleinerziehenden von 1996 bis 2005 um 15% zunahm. Immer mehr Kinder leben also nur bei einem Elternteil.

Dieser Entwicklung muss auch die Gesetzeslage in Deutschland folgen. Die klassische Familie mit Vater, Mutter und Kind oder Kindern mag noch kein Auslaufmodell sein, die gesellschaftliche Realität sieht aber in immer mehr Fällen anders aus. Die Rechte alleinerziehender Mütter oder Väter mit nicht-ehelichen oder ehelichen Kindern und lediger Väter und Mütter müssen ohne Diskriminierung gewahrt werden.

Weitere Reformen für Väter: Recht und Gesetz zum Vaterschaftstest

Das aktuelle Urteil ist ein weiterer Baustein in einer Reihe von Gesetzesänderungen, die meist durch Klagen von betroffenen Bürgern beim Bundesverfassungsgericht initiiert wurden. Ein bedeutendes Beispiel ist das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“, das nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt wurde und im April 2008 in Kraft trat. Dieses Gesetz ermöglicht es, die Abstammung eines Kindes feststellen zu lassen, ohne ein Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft anstrengen zu müssen. Zwar konnte die Abstammung durch einen DNA-Vaterschaftstest auch vor Inkrafttreten des Gesetzes geklärt werden, wenn alle Beteiligten (i.d.R. Vater und Mutter) mit dem Test einverstanden waren. Allerdings blieb dem Vater bei Verweigerung eines Vaterschaftstests durch die Mutter nur die Möglichkeit, die Vaterschaftsanfechtung zu betreiben, was im Falle eines negativen Testes zwangsläufig auch die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind beendete. Nun gibt es die Möglichkeit, das Recht auf die Klärung der Vaterschaft vor einem Familiengericht einzuklagen, wenn eine der Parteien sich weigert. Eine Vaterschaftsanfechtung kann dann (muss aber nicht) in einem weiteren Schritt erfolgen.

Das im Februar 2010 in Kraft getretene Gendiagnostikgesetz schränkt diese Möglichkeiten der zu immer niedrigeren Kosten durchführbaren DNA-Vaterschaftstests in keiner Weise ein, sondern regelt den Ablauf der DNA-Tests im Hinblick auf die Aufklärung und schriftlichen Einwilligungserklärungen der betroffenen Personen.

Es wäre zu wünschen, dass Politiker künftig proaktiv Gesetzesänderungen initiieren und nicht erst dann tätig werden, wenn Verfassungsgerichte aufgrund von seit Jahren ungerecht behandelter Bürger und Väter Gesetzesvorgaben erlassen.

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