Recht auf Vaterschaftstest für nicht verheiratete, biologische Väter

Der deutsche Bundestag hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der künftig das Umgangs- und Sorgerecht biologischer Vater erweitern soll, die nicht der rechtliche Vater eines Kindes sind und nicht mit der Mutter verheiratet sind. Bestehen Zweifel an der Vaterschaft, kann diese - in Zukunft auch gegen den Willen der Kindsmutter - mit einem DNA-Vaterschaftstest geklärt werden. Im Mittelpunkt soll dabei das Wohl des Kindes stehen.

Der Bundestag folgt damit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die mangelnde Möglichkeit biologischer Väter in Deutschland gerügt hatte, eine Beziehung zu einem Kind aufzubauen, wenn dieses in einer stabilen Familie mit der Mutter und einem rechtlichen Vater lebte. Details der Gesetzgebung sind mit der endgültigen Veröffentlichung des Gesetzestextes im Bundesanzeiger zu erwarten.

Nachdem „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ vom 1. April 2008, das das Recht auf Einwilligung in einen Vaterschaftstests zwischen Mutter, rechtlichem Vater und Kind verankert hatte, wird nun auch die Durchführung eines Vaterschaftstest für biologische Väter besser gesetzlich geregelt. Auch stellt sich die deutsche Gesetzgebung damit der gesellschaftlichen Realität: Die Zahl nicht ehelich geborener Kinder hat sich nach Aussage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zwischen 1995 und 2010 verdoppelt. Circa 33 Prozent der Kinder wurden 2010 nicht ehelich geboren. Zu bedauern ist, dass gesetzliche Neuerung in diesem Bereich stets durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte angestoßen werden müssen und die Politik hier nicht proaktiv ist.

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