Rechtliche Aspekte des Vaterschaftstests und der Vaterschaft

Rechtslage beim Vaterschaftstest: Private Vaterschaftstests, Vaterschaftsfeststellung, Vaterschaftsanfechtung und Verfahren zur Klärung der Vaterschaft

Eine rechtliche Beratung können wir selbstverständlich nicht vornehmen. Wir haben jedoch zu Ihrer ersten Orientierung einige Informationen für Sie zusammengestellt (ohne Gewähr auf inhaltliche Richtigkeit) – lassen Sie sich bei staatlichen Beratungsstellen oder Ihrem Rechtsanwalt im Einzelfall beraten.

Vaterschaftsgutachten zur persönlichen Orientierung:

  • Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (April 2008)
  • Gendiagnostikgesetz (Februar 2010)

Kinder haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wer ihre biologischen Eltern sind. Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG) hat im Jahr 1989 geurteilt, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das im Grundgesetz verankert ist, auch ein Recht auf Kenntnis der Abstammung hervorgeht (Aktenzeichen des BVG 1 BvR 17/87). Kinder haben einen Anspruch auf das Wissen, wer ihre biologischen Eltern sind. Im Jahr 2007 folgte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem Verfahren, das ein Vater angestrengt hatte, der zwar durch einen heimlichen Vaterschaftstest als biologischer Vater des betreffenden Kindes ausgeschlossen worden war, das Abstammungsgutachten aber vor keinem Gericht als Anfechtungsgrund einsetzen konnte. Das BVG entschied, dass im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der rechtliche Vater eines Kindes Anspruch auf Kenntnis der Abstammung des Kindes hat und diesen Anspruch tatsächlich durchsetzen können muss (Aktenzeichen des BVG 1 BvR 421/05). Heimliche Vaterschaftstest ohne Einwilligung der Mutter wurden zwar weiterhin vor Gericht nicht anerkannt, aber der Gesetzgeber musste einen Weg schaffen, einen Abstammungstest zu ermöglichen, ohne die Vaterschaft anzufechten, zumindest für die Väter, die zu ihrem Kind in einer rechtlichen Verbindung standen.

Aus dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes an den Gesetzgeber entstand das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“, das 2008 in Kraft trat.

Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (April 2008)

Nach dem im April 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren hat der rechtliche Vater, die Mutter und das Kind ein Recht auf Klärung der Abstammung des Kindes. Dazu ist kein besonderer Grund notwendig, also kein begründeter Verdacht, dass die Mutter während des möglichen Empfängniszeitraumes ein Verhältnis mit einem anderen Mann hatte. Verweigert eine der genannten Personen die Teilnahme an einer DNA-Analyse (die kein „Gentest“ ist), dann kann ein Familiengericht die Einwilligung ersetzen und die Duldung der Probenentnahme verfügen. Gesetzlich und wissenschaftlich ist hierfür keine Blutentnahme erforderlich, sondern nur ein ungefährlicher Mundschleimhautabstrich. Insbesondere für Babies und Kinder ist die Blutabnahme unangenehm. Das Gericht wird nur in besonderen Ausnahmefällen und nur zum Wohle des Kindes die Feststellung der Vaterschaft verweigern.

Rechtlich verankert wurde die Klärung der Vaterschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch, §1589a BGB.

Gendiagnostikgesetz (Februar 2010)

Mit dem Gendiagnostikgesetz wurden zum 1. Februar 2010 heimliche Vaterschaftstests zwar unter Strafe gestellt, mit dem im April 2008 in Kraft getretenen Gesetz haben aber die Betroffenen (rechtlicher Vater, Mutter, Kind) das Recht, die biologische Vaterschaft einvernehmlich oder gerichtlich über einen Vaterschaftstest klären zu lassen. Wichtig sind dabei zwei Anforderungen an die Durchführung des Vaterschaftstests:

  1. Einwilligung der Sorgeberechtigten

    Private Vaterschaftsgutachten sind seit Inkrafttreten des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) am 01.02.2010 weiterhin möglich. Das GenDG hat private Vaterschaftstests nicht untersagt, regelt jedoch, dass alle Betroffenen einwilligen müssen. Zuwiderhandlungen ziehen für die Labore hohe Geldstrafen nach sich. Erforderlichen Formulare zur Einwilligung aller Betroffenen stellt bj-diagnostik zur Verfügung. Unter Betroffenen im Sinne des GenDG versteht man nicht nur die Testpersonen, sondern auch die Sorgeberechtigten bei minderjährigen Kindern, in der Regel Vater und Mutter. Möchte ein Vater einen Vaterschaftstest mit seinem minderjährigen Kind durchführen lassen, muss die Mutter einwilligen, sofern sie ebenfalls sorgeberechtigt ist, nicht aber notwendigerweise auch eine Probe für die DNA-Analyse abgeben.

    Eine DNA-Vaterschaftsuntersuchung liefert in den meisten Fällen ohne eine Probe der Mutter ein sicheres Ergebnis. Erhält man zum Beispiel mit der DNA-Analyse von Vater und Kind einen Wahrscheinlichkeitswert für die Vaterschaft von 99,992%, so findet man für denselben Fall mit einer Probe der Mutter einen Wert von 99,9999% oder 99,99999%. Es gibt Grenzfälle, in denen für ein eindeutiges Ergebnis eine Probe der Mutter untersucht werden muss. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn neben dem getesteten, möglichen Vater auch ein enger Verwandter dieses Mannes als Vater in Frage kommt. Eine Probe der Mutter kann auch nachträglich in den Abstammungstest einbezogen werden. Sollte ein Vaterschaftstest für eine Behörde benötig werden, sollte die Mutter teilnehmen. In Deutschland gilt, dass eine Probe der Mutter in die Analyse eingeschlossen werden soll. Wenn der Vaterschaftstest für eine Behörde oder ein Gericht verwendet werden soll, empfiehlt bj-diagnostik, die Mutter mit zu testen. Wurde keine Probe der Mutter getestet, ist es möglich, dass das Gutachten nicht anerkannt wird.

    Auch wenn die Abstammung über das Familiengericht geklärt wird, beauftragt derjenige, der die Klärung vor Gericht beantragt hat, ein Labor direkt mit dem Vaterschaftstest. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, dass ein gerichtlicher Sachverständiger oder rechtsmedizinische Institute damit beauftragt werden müssen. Es empfiehlt sich ein Labor, das die Bestimmungen des Gendiagnostikgesetzes einhält, d.h. von einem Sachverständigen mit naturwissenschaftlicher Hochschulausbildung geleitet wird. Das Labor muss über die vorgeschriebene Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17025 verfügen. Private Labore bieten Vaterschaftsgutachten in gleicher Qualität sehr viel günstiger an als zum Beispiel gerichtlich bestellte Abstammungsgutachter.

  2. Dokumentierte Probeentnahme

    Für den Vaterschaftstest muss eine lückenlose Beweiskette gesichert sein. Die Probenentnahme und der Versand der Proben muss durch einen unabhängigen Zeugen erfolgen. Das kann ihr Gesundheitsamt oder der Arzt Ihres Vertrauens sein, die die Probenentnahme und die Identität der Testpersonen auf vom Labor zur Verfügung gestellten Formularen dokumentieren, oder sie lassen die Proben direkt im beauftragten Labor entnehmen und dort die Identität dokumentieren. Die betroffenen Personen können die Proben zu getrennten Terminen abgeben, ohne dass Zusatzkosten entstehen. Zum Festhalten der Identität der Testteilnehmer vor einem Zeugen stellt die bj-diagnostik ebenfalls die notwendigen Formulare zur Verfügung.

Soweit zur Klärung der Abstammung außerhalb der Feststellungsverfahren oder Anfechtungsverfahren. Welche Regelungen gibt es zur Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsfeststellung oder zur Vaterschaftsanfechtung?

Der rechtliche Vater

Wenn ein Ehepaar ein Kind bekommt, dann ist der Ehemann automatisch der rechtliche Vater des Kindes, sofern keine Scheidung eingereicht wurde und die Ehepartner bereits getrennt leben. Diese rechtliche Vaterschaft kann nur durch ein gerichtliches Anfechtungsverfahren geändert werden. Ist die Scheidung bereits eingereicht, kann die Vaterschaft beim Jugendamt geändert werden, ein Anfechtungsverfahren ist dann nicht notwendig. Ist die Ehe zum Geburtsdatum bereits rechtskräftig geschieden, dann ist der frühere Ehemann nicht automatisch der Vater.

Vaterschaftsanerkennung und Vaterschaftsfeststellung:

Eine Vaterschaft muss immer dann festgestellt werden, wenn eine unverheiratete Frau ein Kind zur Welt bringt. Der Vater kann die Vaterschaft dann freiwillig anerkennen (Vaterschaftsanerkenntnis) oder die Vaterschaft kann durch ein Gericht festgestellt werden.

Am wenigsten kompliziert ist die freiwillige Vaterschaftsanerkennung. Diese kann durch den Vater persönlich (mit Ausweis) beim Jugendamt, Amtsgericht, Notar und Standesamt vorgenommen werden und erfolgt durch öffentliche Beurkundung. Natürlich muss die Kindsmutter zustimmen (Urkunde). Interessanterweise kann ein Mann auch wissentlich die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, dessen Vater er nicht ist. Er kann die einmal anerkannte Vaterschaft dann nur durch eine spätere Vaterschaftsanfechtung widerrufen.

Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung und Anfechtung einer Vaterschaft

Wie beim Verfahren zur Klärung der Abstammung kann auch ein gerichtliches Verfahren angestrebt werden, wenn der Kindsvater die Vaterschaft nicht anerkennen möchte (Vaterschaftsfeststellungsverfahren). Hilfe und Informationen für die betroffenen Mütter gibt es bei Jugendämtern und Anwälten. Auch hier ist ein Abstammungsgutachten erforderlich, das i.d.R. für die Mutter keine Kosten verursacht.

Möchte der Vater die Vaterschaft anfechten, zum Beispiel in Folge des oben beschriebenen abgeschlossenen Verfahrens zur Klärung der Abstammung, muss er dieses Verfahren spätestens zwei Jahre nachdem er zur Erkenntnis gelangte, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, anstoßen. Auch hier kann das Gericht zur Vermeidung einer starken Beeinträchtigung des Wohles des Kindes ein Verfahren aussetzen oder die Klage abweisen. Es steht dem betroffenen Vater dann frei, das Verfahren neu anzustoßen, wenn die jeweils vom Gericht genannten Ablehnungsgründe nicht mehr existieren. Die Frist ruht in dieser Zeit. Gibt ein Gericht der Anfechtungsklage statt, dann wird die rechtliche Beziehung Vater-Kind rückwirkend aufgehoben und der klagende Vater kann vom tatsächlichen Vater Unterhaltszahlungen einfordern. Dies ist ein gesondertes gerichtliches Verfahren, das eher selten angestrebt werden dürfte.

Abstammungsanalysen im Ausländerrecht / Familienzusammenführung

Vaterschaftstests werden im Rahmen von Vaterschaftsanerkennungen immer häufiger durch Ausländerbehörden empfohlen, die verhindern wollen, dass durch falsche Anerkennungen Kindern die deutsche Staatsbürgerschaft verschafft werden soll, oder durch die Angabe falscher Verwandtschaftsbeziehungen nicht-verwandte Personen aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden. Das Gendiagnostikgesetz hat hierzu explizit weitere gesetzliche Regelungen geschaffen (§17, 8).

Betroffene sollten sich anwaltlich beraten lassen. – Dies gilt für alle hier benannten, rechtlichen Themen. Dieser Artikel ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall durch einen qualifizierten Rechtsanwalt oder eine qualifizierte Rechtsanwältin. Keine Gewähr für Aktualität und Richtigkeit!

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